Der Basler Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Revision des Energiegesetzes zur Beratung vor. Diese Gesetzesrevision ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung.

Das Initiativkomitee befürwortet grundsätzlich die eingeschlagene Richtung des revidierten Gesetzes, bedauert indes, dass der Regierungsrat verbindliche Energievorgaben in der Verfassung als nicht sinnvoll erachtet und die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

> Hier gelangen Sie zur Medienmitteilung des Initiativkomitees BASEL ERNEUERBAR (12.1.2016)

> Medienmitteilung des Regierungsrates (12.1.2016)

> Medienmitteilung der Grünen Basel-Stadt (12.1.2016)

Nach einer rechtlichen Begutachtung reichte der Basler Regierungsrat die Initiative "BASEL ERNEUERBAR" Ende Februar dem Grossen Rat zur Behandlung weiter. Die Anliegen des Volksbegehrens decken sich weitgehend mit seiner Energiepolitik, schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht.

Mit der heutigen Gesetzgebung können die Ziele der Initiative kaum erreicht werden, meint der Regierungsrat in seinem "Bericht zur rechtlichen Zulässigkeit und zum weiteren Verfahren". Auch die bereits eingeleiteten Gesetzesanpassungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene führen nicht bis 2050 zum geforderten Ziel der erneuerbaren Energieversorgung. Um die Initiative umzusetzen, wären zusätzliche Massnahmen nötig, heisst es im Bericht von Ende Februar.

Der Regierungsrat sieht allerdings die Möglichkeit, im Rahmen der Revision des kantonalen Energiegesetzes, das in diesem Jahr ohnehin den aktuellen politischen und technischen Anforderungen angepasst werden muss, die zentralen Forderungen der Initiative zu berücksichtigen. Der Regierungsrat will dem Grossen Rat noch bis Ende 2015 ein neues Energiegesetz vorlegen, mit dem der Initiative mehrheitlich Rechnung getragen werden kann.

 

Am 22. Oktober 2014 reichten wir im Rathaus über 3000 Unterschriften für die kantonale Initiative «Basel erneuerbar» ein. Sie verlangt, dass Basel-Stadt bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umsteigt.

Einreichung unserer Initiative am 22. Oktober 2014 vor dem Rathaus Basel: Mirjam Ballmer, Barbara Schüpbach (Staatskanzlei BS), Rudolf Rechsteiner, Aeneas Wanner (v.l.n.r.)

> Hier gelangen Sie zu unserer Medienmitteilung vom 22.10. 2014

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BASEL ERNEUERBAR fordert: Ab 2050 sollen sämtliche Energieanwendungen auf Kantonsgebiet vollständig mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. 

Die Initiative verlangt, dass im Energieartikel (§ 31) der Basler Kantonsverfassung folgender Absatz aufgenommen wird:

«Der Energieverbrauch im Kanton Basel-Stadt wird ab 2050 grundsätzlich auf Basis von nachhaltigen, erneuerbaren Energien gedeckt. Die Gesetzgebung sorgt mit Anreizen und Vorschriften dafür, dass die Umstellung sozial- und wirtschaftsverträglich erfolgt. Der Regierungsrat setzt Zwischenziele. Wo es aus übergeordneten Gründen notwendig ist, sind Ausnahmeregelungen möglich.»

Hier unsere Postkontonummer: 85-443227-9

OK Basel erneuerbar
Wettsteinallee 7
4058 Basel
info@basel-erneuerbar.ch